Offenes Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Beschlussfassung zum EEG:

Die Entscheidung, die Sie als Volksvertreter treffen, ist historisch!

Sehr geehrte Damen und Herren,
200 Jahre lang haben wir Technik entwickelt, um uns vor den naturgegebenen Gefahren
zu schützen und unsere materielle Existenz mit immer geringerem Aufwand sicher zu
stellen.
Heute sind wir an einem Punkt angelangt, wo ein Umschlag stattfindet und die negativen
Begleiterscheinungen der Industrialisierung – Umweltzerstörung und insbesondere der
Klimawandel – eine größere Bedrohung darstellen, als es die Natur jemals war.
Wissenschaftler haben in mühsamer jahrzehntelanger Arbeit diese Erkenntnis verbreitet
und einsichtig gemacht, dass der Umstieg von den fossilen auf die brennstofflosen
Energiequellen Sonne, Wind, Wasser alternativlos ist. Vorausschauende Politiker – wie
insbesondere der leider schon verstorbene Hermann Scheer (SPD) – konnten durch das
EEG die wissenschaftliche Einsicht in wirtschaftliches Handeln umsetzen.
Ausbremsen der Energiewende ausgerechnet jetzt?
Ausgerechnet jetzt, wo die Anzeichen der Erderwärmung zunehmend drastischer werden,
gleichzeitig aber auch andere bedeutende Länder mit großen Anstrengungen zum Aufbau
von Photovoltaik und Windkraft beginnen und diese Techniken immer wirtschaftlicher
werden, startet die Bundesrepublik Deutschland Brems- und Abwürgmanöver:

  • Radikale Kürzung der Einspeisevergütungen 2012 mit resultierender Vernichtung
    tausender Arbeitsplätze in der EE-Branche
  • Signifikanter Anstieg des Braunkohleanteils im Strommix
  • Neue Tagebaue (z.B. Welzow Süd II) werden beschlossen
  • Anstatt eventuelle Probleme mit Erdgasimporten zum Anlass für umso zügigeren
    Ausbau der regenerativen Versorgung zu nehmen, zielt die Bundesregierung auf
    verstärkte inländische Gasförderung mit Fracking sowie LNG-Importe von
    gefracktem Erdgas
  • Dass hiermit – neben Grundwassergefährdung, Methan- und Giftfreisetzung – neue
    CO2-Quellen eröffnet werden, scheint nicht zu interessieren
  • Kein Verantwortlicher rechnet aus, wieviel schneller man der Vollversorgung durch
    EE näher käme, wenn die immensen Investitionen für neue Tagebaue,
    Gasbohrungen und Fracking in die Errichtung von Speicheranlagen wie Power to
    Gas gelenkt und dadurch Grundlastkraftwerke überflüssig würden
  • Als Krone wird dieser irrwitzigen Entwicklung nun der Regierungsentwurf zur
    „Reform“ des EEG aufgesetzt, der dem Stopp der E-Wende Gesetzesstatus
    verleihen soll – wobei im Übereifer sogar Verfassungswidrigkeit riskiert wird.
    Maschinenstürmer des 21. Jahrhunderts

Weshalb das Abwürgen der Energiewende? Weil die Energiekonzerne es wollen! Die
ihrem Wesen nach dezentralen EE passen nicht zu deren auf zentralistischen
Großkraftwerken basierendem Geschäftsmodell. Bis vor einiger Zeit haben sie über die
Windräder und Solarplatten gelacht, nun erkennen auch sie das überlegene und für sie
existenzbedrohende Potenzial dieser Technologien.
Analog zu den Verlierern der 1. Energiewende im frühen 19. Jahrhundert, die mit dem
Hammer auf die neuen Maschinen losgingen, versuchen die Konzerne die
Weiterentwicklung der EE zu unterdrücken – freilich stehen ihnen raffiniertere Methoden
und Möglichkeiten zur Verfügung. Ihre Verquickung mit den Strukturen in den
Kohleregionen, ihre immer noch nach Tausenden zählenden Beschäftigten und deren
Gewerkschaften, die sich – wie insbesondere die IGBCE – leider dem bloßen Erhalt des
Status quo verschrieben haben, statt Verantwortung für die längerfristigen Interessen ihrer
Mitglieder zu übernehmen, haben einen starken Einfluss auf die Politik.
Und wer hätte einen Nutzen von der Verhinderung der E-Wende?
Niemand, auch die Konzerne nicht! – Der ungebremste Klimawandel würde sie
hinwegfegen wie alles andere. Es sind die Dollarzeichen in ihren Augen, die sie daran
hindern, dies zu sehen!
Der Status quo wird in keinem Fall bestehen bleiben. Entweder ändern wir ihn,
indem wir den Übergang in die Vollversorgung durch Erneuerbare Energien
intelligent organisieren und hierbei für die Beschäftigten der Kohleindustrie gute
und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, oder der Klimawandel ändert ihn. Denn
wenn wir erst mal Windgeschwindigkeiten von 300, 400 kmh haben, wird niemand
mehr daran denken, Kohlekraftwerke zu betreiben.
Eine historische Entscheidung steht an:

Sehr geehrte Abgeordnete, ob durch die Neufassung des EEG die Energiewende
gebremst oder beschleunigt wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für unser aller
Zukunft. Wenn Sie den Regierungsentwurf zum Ausbremsen der E-Wende ablehnen und
statt dessen ein Gesetz verabschieden, das den Wechsel beschleunigt, leisten Sie einen
historischen Beitrag zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt und zur Verhinderung des
Klimawandels über den point-of-no-return hinaus. Dafür wurden Sie gewählt, wie die
zahlreichen Umfragen, in denen sich – trotz massiver Gegenkampagnen – stets eine
deutliche Mehrheit für die E-Wende ausgesprochen hat, zeigen!
Kalkulieren Sie bitte nicht auf einer oberflächlichen Ebene. Ob Ihre Partei Sie wegen einer
unliebsamen Entscheidung ggf. nicht wieder aufstellt, ist unerheblich. Wenn es jemals eine
Entscheidung gibt, bei der ausschließlich Ihr Gewissen der Maßstab ist, dann jetzt!
Wir appellieren an Sie: Geben Sie der Energiewende Ihre Stimme! Verhindern Sie die
geplante EEG-Novelle, weil sie die Energiewende abwürgt und dem Klimawandel
Vorschub leistet
Mit freundlichen Grüßen im Auftrag der Absender:
Christfried Lenz

Unterzeichner:

Bürgerinitiative Co2ntra Endlager e. V.
BI Kein CO2-Endlager Altmark
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
BI CO2-Endlager stoppen (Beeskow)

BI gegen Gasbohren in Kleve
BI kein frack in wf
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
„wir gegen fracking“ Lüneburg
Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig – Holstein
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft“
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BI „Frackloses Gasbohren im LK Rotenburg/W.“

Dorf-Kohle-Umwelt-Proschim – CDU-Fraktion der SVV Welzow

Günter Jurischka (Proschim) Vorstandsmitglied von
– Traditionelle Landtechnik und bäuerliche Lebensart e.V. und
– HEIMAT Proschim iG.

„Klinger Runde“ – Netzwerk für den Erhalt der Heimat
Georg & Roswitha Koch — Mitarbeit in der Klinger Runde und im
ÖFA-Ausschuss der Agenda 21 Schenkendöbern

Dieter Brendahl, Mitglied von
attac-Gruppe Cottbus und
Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt Die Linke Brandenburg

Cornelia Boschan,
Geschäftsführerin des Gustav-Adolf-Werk der Evangelischen Kirche Berlin-
Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (GAW der EKBO)

„Allianz für Welzow“
„Kampagne Baggerverbot für Rot-Rot“

A G Post Fossil
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
Interessengemeinschaft Schönes Lünne

Verein BruchKultur e.V.
Initiative Mahnwache Letschin
„Frei!beuter der Oder“ Crew der Piratenpartei
BÜRGERINITIATIVE GRÜNES TOR REHFELDE
Rehfelde-EigenEnergie eG
Bürgerinitiative „Fahner Höhe“ Gierstädt

„Sein im Schein Filmproduktion“ (Holger Lauinger, Berlin)
Alf Reinhard, Logopädie Heike Reinhard, Dresden

Vorbereitungsgruppe Lausitz-Klimacamp vom 16. bis 24.8.2014 in Kerkwitz

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
AntiAtomBerlin

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

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