Pressemitteilung vom 03.07.2015 – Bundesregierung beerdigt „Gabriels Klimaabgabe“ auf alte Kohlekraftwerke

Kohleausstieg eingeläutet – aber auf Kosten der Allgemeinheit

Gabriels Vorschlag, alten Kohlekraftwerken eine Klimaabgabe aufzuerlegen, war zu begrüßen. Es hätte sich um einen ersten (kleinen) Schritt gehandelt, den fossilen Kraftwerken die von ihnen verursachten „externen Kosten“ (Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschädigungen) in Rechnung zu stellen und damit deren Wettbewerbsvorteil gegenüber den Erneuerbaren ein wenig einzuschränken.

Dass damit die empfindliche und genau richtige Stelle der Kohleverstromer*innen getroffen wurde, machte deren überproportionales Weh- und Wutgeheul deutlich. Insbesondere die unheilige Allianz von Konzernen und Gewerkschaften brachte Gabriel dazu, seinen Vorschlag alsbald zu relativieren. Nun wurde er von der Bundesregierung nicht nur vollends gestrichen, sondern ins Gegenteil verkehrt: die externen Kosten der Kohleverstromung lasten weiterhin auf der Gesamtbevölkerung, und die alten Kraftwerke, die ohnehin ihr Leben hinter sich haben, werden zur „Kapazitätsreserve“ (als ob wir nicht schon zu viel Strom im Netz hätten!) erklärt und erhalten für einige Jahre gewissermaßen ein Gnadenbrot. Die hierfür nötigen Milliarden trägt die Allgemeinheit nun auch noch.

Was laut Regierungsbeschluss sonst noch zur CO2-Minderung beitragen soll, ist zumindest schwammig. Bei der gepriesenen KWK-Förderung ist zu beachten, dass hiervon auch entsprechende Kohlekraftwerke profitieren werden. Lobby-Erfolg also auf der ganzen Linie: Die Kohle-Bevorteilung auf dem Strommarkt bleibt erhalten, Schrottmeiler werden versilbert und an sonstigen geplanten Maßnahmen wird nochmal kassiert.

Trotz alledem ist festzustellen, dass der Kohleausstieg nun auch seitens der Bundesregierung eingeläutet ist. Bezahlen sollen dafür allerdings die Verbraucher*innen und Steuerzahler*innen, nicht diejenigen, die die Profite gescheffelt haben. Dies entspricht dem, was auch beim Atom-Ausstieg beabsichtigt wird. Und es entspricht der immer wieder und auf allen Gebieten gemachten Erfahrung: wenn es um die Kostenverteilung geht, wird der Kapitalismus auf einmal sozial.

Auch das Klimacamp arbeitet daran, Wissen und Bewusstheit der Bevölkerung auf ein Niveau zu heben, dass dieses alte Spiel nicht mehr funktioniert.

Die Streichung der Klimaabgabe bedeutet einen deutlichen Rückschritt inder deutschen Klimapolitik. Mit dem Kompromiss einer Kapazitätsreserve hat die Bundesregierung ihre Klimapolitik zugunsten der Kohlelobby geschwächt. Wir lehnen diese Regelung ab, da sie für den Klimaschutz nicht ausreicht und Kohleausstiegskosten ungerecht verteilt.

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