Pressemitteilung vom 27.06.2014 zur Verabschiedung der EEG-“Deform“ heute im Bundestag

Die Konzerne haben ihr Ei gelegt

zur Verabschiedung der EEG-“Deform“ heute im Bundestag (27.06.2014)

Die Regierungskoalition führt als Hauptgründe der EEG-Änderung 1.) die Verhinderung des weiteren Anstiegs der EEG-Umlage, 2.) die sog. „Markteinführung“ der Erneuerbaren Energien an.

Um den ersten Punkt zu realisieren, bräuchte man nur zu der Berechnungsweise der EEG-Umlage, die bis 2009 bestand, zurückkehren. Denn erst mit der von schwarz/gelb ab 2010 eingeführten Koppelung an den Börsenkurs begann der Steilanstieg der Umlage. Dass die Summe der EEG-Umlage seitdem die Summe der ausgezahlten Einspeisevergütungen für Grünstrom immer mehr übersteigt, macht deutlich, dass eine Zweckentfremdung der EEG-Umlage stattfindet, die obendrein von der Gegenpropaganda genutzt wird, um die EE als Preistreiber hinzustellen. – Auf diesen Sachverhalt ging leider keine/r der RednerInnen in der heutigen Debatte ein.

Oliver Krischer (Grüne) machte den demagogischen Charakter der sog. Markteinführung deutlich: Die EE sollen sich ohne Subventionierung gegenüber der fossilen und atomaren Konkurrenz behaupten, welche durch kostenlose Verschmutzungs- und Schädigungsrechte massiv bevorteilt ist. Er stellte weiterhin klar, dass die verpflichtende „Direktvermarktung“ eine irreführende Bezeichnung ist, da es sich hierbei gerade nicht um eine Vermarktung an Verbraucher in direkter Nähe zu den Erzeugungsanlagen handelt, wie es der Struktur der EE entsprechen würde, sondern um eine zwangsweise „Verramschung“ wertvollen Ökostroms an der Börse.
In seinem leidenschaftlichen Beitrag kennzeichnete Krischer Herrn Gabriel als „Abrissbirne“ der E-Wende und bedauerte auch die „Laufzeitverlängerung“ für EU-Kommissar Oettinger, die dieser für Fracking, Atom und Kohle und gewiss nicht für die E-Wende nutzen werde.

Ein vor der Sachdebatte von Linken und Grünen gestellter Antrag auf Vertagung, um neue, kurzfristig in die Gesetzesvorlage eingefügte Inhalte bewerten zu können, war von der 80%-Regierungsmehrheit abgeschmettert worden. Inwieweit hierdurch Verfassungsrechte verletzt wurden, wird zu klären sein. Dies gilt auch für etliche Bestimmungen im Gesetzestext selber.

Nun liegt der Ball beim Bundesrat. Die Landesvertreter sind ein Stück näher an den Menschen. Die in der Fassade schwarz/rote, hinsichtlich der Inhalte aber einheitlich schwarze Koalition (wobei es auf der CDU-Seite mehr Abweichler gibt als bei der SPD), stellt die Weichen so, dass der weitere Ausbau der EE – sofern er denn stattfinden wird – in Hand der Konzerne liegen soll. Dem sollte der Bundesrat entgegensteuern, indem den Bürgerenergiegesellschaften und sonstigen lokalen und regionalen Akteuren eine echte Direktvermarktung, also nicht über die Börse, ermöglicht wird.

Dass die sog, „Bagatellgrenze“ (keine EEG-Umlage für den Eigenverbrauch bei Anlagen bis 10 KWp) erhalten bleibt, sollte genutzt werden, solange es geht. Viele Akteure könnten sich zusammenschließen, um Solarmodule „im Dutzend billiger“ einzukaufen. Das noch viel zu wenig erschlossene Potential der Solarthermie sollte genutzt werden, zumal wir es hier noch nur mit der Sonne und nicht mit Gesetzen zu tun haben. Firmen wie z.B. die Fasa AG in Chemnitz stehen für wirkungsvolles Handeln bereit.

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